Mrz 052017
 

Grundschulplanung braucht einen Neustart

Bürgerbegehren, damit Oerlinghauser mitbestimmen können

Warum ein Bürgerbegehren?

Fast & Furios ist ein prima Motto für Action-Filme. Für nachhaltige Stadtplanung eher nicht. Die vom Stadtrat am 9. Februar beschlossene Tischvorlage zur Grundschul-Entwicklung (TOP 5) driftet aus unserer Sicht auf die schlechteste und teuerste Variante für Oerlinghausen zu. Deshalb laden wir die Menschen in unserer Stadt ein, ein Stoppschild aufzustellen und beantragen mittels Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid: damit Oerlinghauser mitbestimmen können in welche Art Schule sie ihre Kinder in Zukunft schicken wollen, was ihr Stadtteil wirklich braucht und was sich Oerlinghausen in den nächsten Jahrzehnten noch leisten kann.

Wegen der Rechtslage muss das Bürgerbegehren jetzt auf den Weg gebracht und der Ratsbeschluss innerhalb von drei Monaten gestoppt werden. Danach ist es zu spät.
Continue reading »

 Veröffentlicht von am 5. März 2017
Mrz 052017
 
Holger Abel
Kiefernweg 13
33813 Oerlinghausen
Andreas Otte
Dalbker Straße 54 a
33813 Oerlinghausen
Silke Woineck
Am Brinkhof 29 a
33813 Oerlinghausen

Oerlinghausen, den 25. Februar 2017

An den
Bürgermeister der Stadt Oerlinghausen
Herr Dirk Becker
Rathausplatz 1

33813 Oerlinghausen

Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Erlangung eines Bürgerentscheids gemäß § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker,

der Rat der Stadt Oerlinghausen hat in seiner Sitzung vom 09. Februar 2017 unter Tagesordnungspunkt 5, Weiterentwicklung des Grundschulverbundes Lipperreihe/Südstadt, den als Tischvorlage gestellten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, FDP und FW sowie dem Antrag der FDP zum Umbau und zur Nutzung des Grundschulstandorts Lipperreihe beschlossen. Die Vorlage der Verwaltung und die Anregung des Vereins Leben in Lipperreihe e.V. wurden hingegen nicht angenommen.

Gegen diese Beschlüsse des Rates zu Tagesordnungspunkt 5 leiten wir hiermit ein Bürgerbegehren zur Erlangung eines Bürgerentscheids gemäß § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ein.
Continue reading »

 Veröffentlicht von am 5. März 2017