Grundschulplanung braucht einen Neustart
Bürgerbegehren, damit Oerlinghauser mitbestimmen können
Warum ein Bürgerbegehren?
Fast & Furios ist ein prima Motto für Action-Filme. Für nachhaltige Stadtplanung eher nicht. Die vom Stadtrat am 9. Februar beschlossene Tischvorlage zur Grundschul-Entwicklung (TOP 5) driftet aus unserer Sicht auf die schlechteste und teuerste Variante für Oerlinghausen zu. Deshalb laden wir die Menschen in unserer Stadt ein, ein Stoppschild aufzustellen und beantragen mittels Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid: damit Oerlinghauser mitbestimmen können in welche Art Schule sie ihre Kinder in Zukunft schicken wollen, was ihr Stadtteil wirklich braucht und was sich Oerlinghausen in den nächsten Jahrzehnten noch leisten kann.
Wegen der Rechtslage muss das Bürgerbegehren jetzt auf den Weg gebracht und der Ratsbeschluss innerhalb von drei Monaten gestoppt werden. Danach ist es zu spät.
Weshalb wollen wir den Beschluss stoppen?
Wer eine gute Schule wirklich für alle will, kann sich nicht um die Hausaufgaben drücken: Eine einseitige, übereilte Tischvorlage wird dieser Jahrhundertentscheidung nicht gerecht. Wer zwei gute Schulen schließt, muss erst wissen, wie er eine bessere hinbekommt. Vor allem, wenn Millioneninvestitionen danach den Spielraum für andere Stadtentwicklungen eng machen. Ohne Plan riskiert der Rat zudem eine Überforderung von Schülern und Lehrerinnen, ohne dass irgendjemand mehr oder besser gebildet ist. Gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht.
Wie wirkt sich der Beschluss aus?
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Auf die Stadtteile:
Für Lipperreihe ist nichts versprochen – und nichts gerettet. Der Beschluss bleibt vage. Eine einzügige Schule ohne offenen Ganztag – so argumentierte die Verwaltung bis jetzt – kann nicht funktionieren. Mit der OGS wird dem Bürgerladen ein wichtiger Kunde genommen. Die Nahversorgung und Infrastruktur im Ortsteil werden weiter ausgehöhlt, die Zusammenarbeit mit dem TuS und seine gute ehrenamtliche Arbeit gefährdet.
Für die Südstadt sind die Auswirkungen auf Verkehr und Infrastruktur nicht geprüft. Die fehlende Bürgerbeteiligung hat nach jahrelanger guter Kooperation einen Keil zwischen die Stadtteile getrieben. -
Auf den Haushalt der Stadt:
Der Kostenrahmen kann mit der Tischvorlage auch auf einige Millionen nicht genau genannt werden, nicht einmal für die Investitionskosten. Personal- und Betriebskosten liegen noch völlig im Dunkeln. Beim Stichwort Inklusion, das oft im Kontext der Konzeption fällt, reklamieren gerade 52 Kommunen, dass das Land die Kosten auf die Kommunen abwälzen will und deshalb Bedingungen und Klassengrößen vage bleiben. -
Auf die Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt und das ehrenamtliche Engagement (strategisches Stadtziel 7)
Wenn ein Beschluss, der tief in das Privatleben der Bürger eingreift in einer Nacht- und Nebelaktion zusammengebastelt wird, beschädigt es das Vertrauen der Betroffenen in Politik und Verwaltung. Ohne Rücksicht auf die schulischen Mitbestimmungsgremien wie die Schulkonferenz und die Selbstbestimmung der Eltern, ohne Transparenz und Partizipation, bei Entscheidungen, die das Wohl und die Zukunft unserer Kinder betreffen, steuert das Projekt rasant in die Leitplanken.
Also: Fuß vom Gas und Bürger beteiligen, wie bei anderen großen Projekten der Stadtentwicklung. Wir wollen eine gründliche Planungsphase, das Abwägen verschiedener Modelle und vor allem Transparenz in diesem Prozess. Deshalb sagen wir: Stopp! -
Wer steht hinter der Initiative?
Das Thema bewegt viele Oerlinghauser Bürger aller Generationen, so haben wir es in Elterngremien, Seniorengruppen, Vereinen und Stadtteilentwicklungsgesprächen gehört. Eine bürgerschaftliche Graswurzel-Bewegung ist entstanden und nutzt die Möglichkeiten der Partizipation durch Mittel der direkten Demokratie, die die NRW-Gemeindeordnung vorsieht. Deshalb haben Privatpersonen aus verschiedenen Gruppen die Verantwortung für den Antrag zum Bürgerbegehren übernommen.
Wie wenig Bürger an den Entscheidungsprozessen teil hatten, zeigt diese Timeline:
- Beginn der Arbeit der Verwaltung am Thema Frühjahr/Frühsommer 2016 (laut Bürgermeister Becker, Ratssitzung vom 9. Februar 2017)
- Nicht-öffentliche Information des Rates ca. September 2016
SPD-Fraktionsvorsitzender Augustin: „Wir hätten bereits im Sommer entscheiden können“ (Ratssitzung 9. Februar) - Gerüchte über Schließung einer der Südgrundschulen aktivierten die Vertreter des Fördervereins, der Schulpflegschaft und des LiLi-Vereins das Gespräch mit Bürgermeister Becker zu suchen
- Als Konsequenz bot die Verwaltung die erste (!) öffentliche Informationsveranstaltung am 28. November 2016 an. Darin fiel die Zusage, Alternativen zu prüfen und Bürger zu beteiligen.
- In einem Stadtentwicklungs-Gespräch am 12. Dezember 16 in Lipperreihe sagten verschiedene Ratsmitglieder Prüfungen verschiedener Alternativen und Bürgerbeteiligung zu
- In der Weihnachtsausgabe des Oerlinghauser Anzeigers legte sich die Grünen-Fraktion auf einen 3zügigen Neubau an einem Standort fest. In Gesprächen erklärten Ratsmitglieder die Festlegung auf die Südstadt
- Am 6. Januar 17 legte die FDP- Fraktion dem Rat einen Antrag auf Nach-Nutzung des Lipperreiher Standortes vor
- Am 27. Januar wurde zur Ratssitzung eingeladen, auf deren Tagesordnung die Beschlussvorlage der Verwaltung stand.
- Am 9. Februar traf der Rat eine andere Entscheidung per Tischvorlage.
Alle wesentlichen Festlegungen erfolgten allem Anschein nach bevor die Öffentlichkeit informiert wurde. Sonst könnte eine solch weitreichende Entscheidung innerhalb von 10 Wochen über Weihnachten hinweg nicht fallen.